Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sämtliche weiteren Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Fassung. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn deren Geltung vom Faksimile Verlag (nachfolgend auch: „Verlag“) ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss durch Unterschrift auf dieselben anerkannt wurden. Der Faksimile Verlag ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. Faksimile Verlag erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten auch für Geschäftsbeziehungen, die von durch Faksimile Verlag autorisierten Handelsvertretern vermittelt oder abgeschlossen werden.
1.2 Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.faksimile.de bzw. im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Eine Bestellung erfolgt durch den Kunden per E-Mail, Fax oder postalisch. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung durch Übersendung einer E-Mail bzw. einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung bzw. Auftragsbestätigung, ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verlag ist jederzeit frei, Bestellungen / Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
1.3 Für die Abgabe eines Angebots muss der Kunde folgende Schritte durchlaufen:
– Auswahl des gewünschten Produktes;
– Angabe von Rechnungs- und Lieferadresse;
– Auswahl der gewünschten Zahlungsart;
– Zusammenfassung der Bestelldaten;
– Absendung der Bestellung.
Die Annahme durch uns erfolgt gemäß Ziffer 1.2 (siehe oben).
1.4 Bei der Abgabe eines Angebots wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, erfolgt der Verweis auf die AGB durch Angabe eines Linkes, unter dem die AGB im Internet abrufbar sind.
2 Preise
Der vom Kunden zu entrichtende Preis ergibt sich aus unserer jeweils aktuellen Preisliste. Die Preisliste wird auf Anfrage an den Kunden postalisch, per Fax oder E-Mail übersandt beziehungsweise werden die aktuellen Preise auf telefonische Anfrage hin mitgeteilt. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- bzw. Versandkosten sind nicht enthalten. Der Verlag behält sich Änderungen bezüglich der angegebenen Preise in Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Webseite explizit vor. Die genannten Preise garantieren wir dem Kunden, soweit nicht anders angegeben, bis zum jeweils genannten Datum. Der Kaufpreis ist sofort brutto, ohne Abzug von Skonto mit Lieferung fällig.
3 Zahlungsweise, Versandkosten und Zahlungsverzug
Die Ware wird, sofern nicht ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgt, nach Vorkasse versandt. Bei Lieferungen ins Ausland ist immer Vorkasse zu leisten. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per E-Mail mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware. Dem Kunden werden der Zahlungseingang und auch die Übergabe an unseren Versanddienst per E-Mail mitgeteilt. Zudem bieten wir den Versand per Nachnahme an, bei welcher der Betrag bei Zustellung des Pakets vom beauftragten Versandunternehmen eingezogen wird.
Im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren wird der zu zahlende Rechnungsbetrag durch uns von dem durch den Kunden angegebenen Konto abgebucht. Im Falle des Widerrufs der Lastschrift oder der fehlenden Deckung des Kontos stellen wir die aufgrund der Rücklast entstehenden Bankgebühren (derzeit 10,00 EUR) zzgl. dem uns intern entstandenen Aufwand, mindestens jedoch in Summe 20,- EUR dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Versand erfolgt jeweils nach Gutschrift des Zahlungsbetrages durch den entsprechenden Zahlungsdienst bei uns bzw. nach deren Mitteilung des Geldversandes/ der Überweisungsausführung an uns.
Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor, je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungsweisen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.
Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz – sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz- des im Verzug befindlichen Rechnungsbetrages zu zahlen. Zudem entstehen bei der ersten Mahnung und zweiten Mahnung jeweils Gebühren von 5,- Euro brutto. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
4 Kaufabwicklung
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail bzw. Auftragsbestätigung mit allen für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollte diese E-Mail bzw. Auftragsbestätigung ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der Abwicklungsrelevanten E-Mail bzw. Auftragsbestätigung schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.
5 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde soll sicherstellen, dass seine bei der Bestellung hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde hat außerdem dafür zu sorgen, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Faksimile Verlag und dem Käufer, Eigentum des Verlags. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Gewerbliche Kunden dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Faksimile Verlag abgetreten. Der Faksimile Verlag nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Faksimile Verlag das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
7 Mängelansprüche
Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde soll die Mängel der Ware so detailliert wie dem Kunden möglich anzeigen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt: Wir als Verkäufer haben die Wahl der Art der Nacherfüllung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/ Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
8 Rücktrittsrecht des Kunden und vom Faksimile Verlag
Soweit entsprechende betriebliche Störungen (z.B. das bestellte Werk ist vergriffen) dazu führen, dass wir die erworbene Ware nicht binnen 14 Tage nach Zahlungseingang liefern können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits zustehen, bleiben hiervon unberührt.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Prospekt und/oder auf der Webseite behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
9 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
Sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, ist eine Aufrechnung bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen vom Faksimile Verlag dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
10 Widerrufsrecht des Kunden
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Ziffer 16 zu. Das Widerrufsrecht gem. Ziffer 16 besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Faksimile Verlag kennzeichnet Verträge über derartige Individual- bzw. Maßanfertigungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche.
11 Haftung
Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt, gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung des Faksimile Verlags sowie für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Faksimile Verlags.
Der Faksimile Verlag haftet
– nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen (z.B. Produkthaftungsgesetz), für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
– bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- EUR je Einzelfall.
Im Übrigen ist die Haftung des Faksimile Verlags für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
12 Auflagengarantie, Editionsnummern
12.1 Die einmalige Auflage von Faksimile-Editionen ist weltweit limitiert. Bestellungen, die nach Ausbuchung der einmalig limitierten Auflage eingehen, können vom Faksimile Verlag nicht mehr berücksichtigt werden.
12.2 Der Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten Editionsnummer. Die Editionsnummern werden vom Faksimile Verlag frei vergeben.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen dem Faksimile Verlag und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag, Simbach am Inn. Der Faksimile Verlag ist nach seiner Wahl auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Der Vertragspartner hat im Falle eines Weiterverkaufs die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
14 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen zu dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abbedingung der Textformabrede selbst. Nebenabreden bestehen nicht.
15 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gilt das Fernabsatzrecht in der aktuellsten Fassung uneingeschränkt.
16 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Faksimile Verlag
Innstraße 7
D-84359 Simbach am Inn
Tel.: +49 (0)8571 926129
Fax.: +49 (0)8571 8533
E-Mail: info@faksimile.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
17 Einwilligungserklärung Datenschutz
17.1. Der Kunde stimmt zu, dass der Faksimile Verlag seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Lieferdatum, Daten über die Zahlungsabwicklung und Kundenstatus, zum Zwecke der Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme in Bezug auf die vom Faksimile Verlag angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus Kunst- und Bildungsbereich sowie zur Kundenbetreuung und zur Abwicklung von zukünftigen Bestellungen nutzt sowie an den für den Wohnsitz des Kunden zuständigen für den Faksimile Verlag tätigen Handelsvertreter weiterleitet. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.
17.2. Dieser Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich mit Schreiben an den Faksimile Verlag, Innstraße 7, 84359 Simbach am Inn, widerrufen werden.
17.3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.
18 Information nach § 36 VSBG
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind wir weder verpflichtet noch bereit.
